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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Wertach Musikverlag GmbH - letzte Änderung 25.02.2014!
§ 1 Geltungsbereich
Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Wertach Musikverlag GmbH und dem Kunden.
Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, das weder ihrer gewerblichen noch beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblich oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
§ 2 Versandkosten
Pro Auftrag berechnen wir für Porto und Verpackung pauschale Versandspesen in Höhe von: - 3,00 € pro Lieferung nach Deutschland, - 6,00 € pro Lieferung nach Österreich, Niederlande, Belgien, Luxenburg, Slowakei, Tschechien, - 15,00 € pro Lieferung nach Italien, Schweiz, Norwegen - für andere Länder teilen wir vor Annahme Ihrer Anfrage die konkreten Versandspesen mit!
§ 3 Vertragsabschluss
Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden
Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich elektronisch bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware, sind wir berechtigt, das Vertragsangebot abzulehnen.
Der Kunde wird hiervon unverzüglich benachrichtigt. Ausgeschlossen sind Ansprüche auf Schadenersatz oder Nichterfüllung.
§ 4 Bestimmungen für Lieferung an Händler (Wiederverkäufer)
Die Lieferung an Händler im Inland erfolgt bei Erstbestellung nur nach Vorlage eines gültigen Gewerbescheines oder Handelsregisterauszuges (Buchhändler benötigen hierfür eine Verkehrsnummer, VN). Die Lieferung an Händler im Ausland erfolgt bei Erstbestellung ebenfalls nur nach Vorlage eines gültigen Gewerbescheines oder Handelsregisterauszuges (Buch-händler benötigen hierfür ebenfalls eine Verkehrsnummer) sowie ferner der Umsatzsteuer-Identnummer, (bzw. Mehrwertsteuer-Ident-, VAT-Nummer, oder dergleichen).
Bei Lieferungen an Händler ist ein Recht zum Widerruf der Bestellung, ein Recht zur Rückgabe oder zum Umtausch der Ware ausgeschlossen.
Alle von uns vertriebenen Notenausgaben unterliegen der gesetzlichen Buchpreisbindung. Mit ihrer Bestellung verpflichten sich die Händler, die gültigen Verkaufspreise einzuhalten.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich der Versandkostenpauschale (s.§ 2).
Der Kaufpreis ist vom Kunden gegen Rechnung zu bezahlen.
Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufpreis nach Erhalt der Ware innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz, der Unternehmer in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 6 WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht:
Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diese Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tage, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Wertach Musikverlag GmbH, Wertach Musikverlag GmbH, Stotzinger Weg 4a, 87662 Kaltental, Telefon 08344-991660, email info@wertach-musik.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per e-mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben einschliesslich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
§ 7 Ausschluss des Widerrufsrecht
Kein Widerrufsrecht besteht bei folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind (z.B. Lieferung von Einzelstimmen) und/oder für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist und/oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die extra für den Kunden von anderen Verlagen beschafft wurden.
Verträge zur Lieferung von Audio-oder Videoaufzeichnungen, von Software und Druckwaren, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
§ 8 Sonderregelung für Ansichtslieferungen
Verlagseigene Notenausgaben der Wertach Musikverlag GmbH können für einen Zeitraum von 30 Tagen zur Ansicht geliefert werden, wenn folgende Bedingungen vorliegen:
- Mindestbestellmenge 3 Notenausgaben der Wertach Musikverlag GmbH
- Kauf von mindestens 1/3 der bestellten Ware
- Rücksendung nicht gewünschter Ware in mangelfreiem Zustand auf Kosten und Gefahr des Kunden
- kein Umtausch der zurückgeschickten Ware
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
§ 10 Gefahrübergang
Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufalligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Käufer im Annahmeverzug befindet.
§ 11 Gewährleistungsbedingungen
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Ausgenommen von der Gewährleistung sind solche Schäden, die durch natürliche Abnutzung, unsachgemäße Behandlung oder Temperaturoder Witterungseinflüsse entstanden sind.
Ergänzend gilt: Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware, für Verbraucher zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
§ 12 Urheberrechte
Alle Artikel sind urheberrechtlich geschützt. Jegliches unberechtigte Verwerten (z.B. Vervielfältigen von Noten) ist gesetzlich untersagt. Ausnahmen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Rechteinhaber Zuwiderhandlungen werden privat-und strafrechtlich verfolgt.
§ 13 Schlußbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.